Kurz und kompakt für Sie zusammengefasst: Das Wichtigste aus dem Newsletter der FREIEN WÄHLER Bayern im April 2026

Kommunalwahl 2026: FREIE WÄHLER bauen kommunale Stärke deutlich aus: 28 Landräte, auch Oberbürgermeister-Posten wurden gewonnen. Aiwanger: „Das ist ein klarer Arbeitsauftrag und eine Steilvorlage für 2028“

Die FREIEN WÄHLER Bayern gehen deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl 2026 hervor und bauen ihre kommunale Verankerung weiter konsequent aus.
Besonders deutlich zeigt sich der Erfolg bei den Landratswahlen: Die Zahl der Landräte steigt von 14 auf 28 – eine Verdoppelung. Die FREIEN WÄHLER stellen künftig 28 von insgesamt 71 Landräten in Bayern – damit stellen die FREIEN WÄHLER knapp 40 Prozent aller Landräte im Freistaat. 

„Dank unserer Wähler gehen wir FREIEN WÄHLER deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl hervor – das ist eine Steilvorlage für die Landtagswahl 2028. Das zeigt: Unsere Kandidaten und unsere Politik überzeugen, wir sind die klare Stimme der Bürger und der Kommunen“, sagt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern und stellvertretender Ministerpräsident.

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Aiwanger: „FREIE WÄHLER gehen gestärkt aus der Kommunalwahl hervor – Steilvorlage für eine erfolgreiche Landtagswahl 2028“ 

Die FREIEN WÄHLER Bayern festigen ihre Position als starke Kommunalpartei im Freistaat. Laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik legen die FREIEN WÄHLER im Vergleich zur Kommunalwahl 2020 zu und erreichen landesweit 12,1 Prozent der Stimmen.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern und stellv. Ministerpräsident, sagt:

„Wir FREIEN WÄHLER gehen gestärkt aus der Kommunalwahl hervor, was auch eine Steilvorlage für eine erfolgreiche Landtagswahl 2028 ist. Damit zeigt sich das große Vertrauen der Bürger in unsere ehrliche und erfolgreiche Arbeit für die Menschen und unsere Heimat.“

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Aktuelle Meldungen: 

FREIE WÄHLER fordern mehr Rechtssicherheit bei Erschließungsbeiträgen (STREBS) 

Die FREIEN WÄHLER Bayern setzen sich für mehr Rechtssicherheit und echten Vertrauensschutz bei den sogenannten Erschließungsbeiträgen (STREBS) ein.  Auch wenn die Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Bayern seit 2018 abgeschafft sind, drohen Anwohnerinnen und Anwohnern weiterhin hohe Kosten – insbesondere dann, wenn Straßen nach Jahrzehnten plötzlich als „provisorisch“ eingestuft werden.

„Unser Ziel ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Staat verlassen können. Wer seit 25 Jahren an einer Straße wohnt, darf nicht plötzlich mit Forderungen in fünfstelliger Höhe konfrontiert werden“, erklärt Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

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Aiwanger: „Einkommensverluste noch NICHT gelöst!“ – Nachbesserungen am Hebammen-hilfevertrag greifen zu kurz

Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER sowie Bayerischer Wirtschaftsminister, sieht die Nachbesserungen am Hebammenhilfevertrag als nicht ausreichend an: 

„Kleine kosmetische Nachbesserungen beim neuen Hebammenhilfevertrag lösen das Problem der Einkommensverluste für die Hebammen noch NICHT! Das muss zwingend bei der Evaluierung berücksichtigt und in einer Neuregelung schnellstmöglich korrigiert werden, nicht erst eventuell 2027 oder 2028. Es ist beschämend für den Spitzenverband der Krankenkassen, die lebenswichtige Berufsgruppe der Hebammen am langen Arm verhungern zu lassen. 

Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert, einzugreifen. Ansonsten gerät die Geburtshilfe insbesondere mit den Beleghebammen unter Existenzgefahr und die Landkreise, welche für die Geburtshilfe zuständig sind, müssen einspringen, auch finanziell. Während Milliardenbeträge der Krankenkassen zweckentfremdet eingesetzt werden, ist für die Hebammen kein Geld da. Das ist ein Skandal!“ 

Nach monatelangen Verhandlungen und Protesten seien zwar erste Verbesserungen bei Vergütung und Bürokratie vereinbart worden. Dennoch bleibe die Lage, insbesondere für freiberufliche Beleghebammen, angespannt.

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Pressekontakt:
Dr. Wolfgang Klein, Stellv. Pressesprecher 
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de